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BGH gibt enteigneten Erben
Bodenreformland zurück
Karlsruhe/Potsdam (MOZ) Im Zusammenhang mit der
Enteignung von Bodenreformland-Erben hat Brandenburg rechts- und sittenwidrig
gehandelt und seine Stellung missbraucht. Zu diesem Fazit kommt der
Bundesgerichtshof jetzt in der Begründung zu einer Entscheidung, die er Anfang
Dezember des vergangenen Jahres gefällt hatte. Die Landesregierung reagierte am
Dienstag betroffen auf das Urteil.
In dem konkreten Fall hatte sich das Land
Brandenburg zunächst zum gesetzlichen Vertreter von - nach seinen Angaben
unbekannten - Bodenreformland-Erben bestellen lassen. Vier Wochen später
erklärte eine Bevollmächtige des Landes vor einer Notarin, die Eigentümer seien
nicht auffindbar und ließ deren Grundbesitz an den Brandenburger Fiskus
übertragen.
Das Argument des Landes, es habe Anspruch auf
unentgeltliche Übertragung des Grundbesitzes gehabt, bezeichneten die Richter
des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof nun als "ins Blaue hinein" und
"inhaltlich falsch". Da das Land die Erbfolge nicht kannte, konnte es auch deren
Ansprüche nicht prüfen. "Die Grundstücke sollten durch die Auflassung und die
Eintragung des Beklagten (das Land - die Red.) in das Grundbuch vielmehr (...)
ihrem Eigentümer entzogen werden", urteilten die Richter und erklärten solche
Grundstücksübertragungen für nichtig. Zu dem bescheinigten sie dem Land ein
"eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten (...), das nachhaltig an die Praxis
der Verwalterbestellung der DDR erinnert".
Im Brandenburger Finanzministerium ist man
geschockt. "Offenkundig richtet sich die Kritik des Bundesgerichtshofes gegen
das gesamte gewählte Verfahren", sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. "Wir
haben da jetzt ein richtiges Problem." Zurzeit prüft das Ministerium, wie viele
Fälle durch das BGH-Urteil neu aufgerollt werden müssen. Bei noch nicht
vollzogenen Grundbuchänderungen scheine die Lösung naheliegend, "unsere Anträge
einfach zurückzuziehen". "Doch was machen wir mit den bereits vollzogenen, wo
die Erben unbekannt sind?", fragt sich Decker.
Am Freitag will Finanzminister Rainer Speer (SPD)
mit den Spitzen seines Hauses über die Konsequenzen aus dem BGH-Urteil beraten.
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weitere Informationen:
Kalte Enteignung, die zweite - Brandenburg zog still das Land toter
Bodenreform-Begünstigter ein
http://www.ostdeutsches-forum.net/aktuelles/2008/Kalte-Enteignung.htm;
Video:
Gorbatschow: Es gab keine Bedingung für die deutsche Einheit;
http://www.derrechtsstaat.de/?page_id=8
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