Erklärung an das Präsidium des BdV

Die Landesversammlung der Landsmannschaft Ostpreußen NRW hat mit Empörung die ungehörigen, unredlichen und ungerechtfertigten Angriffe auf die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Frau Erika Steinbach, zur Kenntnis genommen. Sie beklagt die geringe Unterstützung von Frau Steinbach durch die Bundesregierung und deutsche Politiker, die z. T. sogar – aus welchen Rücksichten auch immer – die ungeheuerlichen Vorwürfe hochrangiger polnischer Politiker noch gerechtfertigt haben.

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen hat aufgrund der polnischen Einmischung und des innerdeutschen Widerstandes nun darauf verzichtet, dass Frau Steinbach – zumindest bis auf weiteres – den den Vertriebenen zugedachten Sitz im Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnimmt. Anfänglich hat der Bund der Vertriebenen erklärt, aus der Mitarbeit an der Bundesstiftung auszusteigen, wenn die Mitarbeit von Frau Steinbach verhindert wird.

Die Landesversammlung hält diesen Rückzug und Verzicht für politisch verfehlt. Die Politik des Nachgebens hat bisher lediglich dazu geführt, dass die Vertriebenen von den Politikern fast aller Richtungen zwar gelobt wurden, dass aber für die Belange der Vertriebenen, die sich aus dem großen Unrecht der Vertreibung ergeben, nichts gewonnen wurde.

Deshalb fordert die Landesversammlung das Präsidium des Bundes der Vertriebenen auf, gegenüber der Bundesregierung und der Politik insgesamt eine Haltung einzunehmen, mit der fest und beharrlich die Interessen der Vertriebenen, insbesondere die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts der Vertreibung verfolgt werden..

Oberhausen, den 14. März 2009